[b]Deutschland wehrt sich[/b]
Soeben im Internet entdeckt:
"Hiermit erstatten wir, die Unterzeichner, Strafanzeige gegen alle Mitglieder der amtierenden Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch andere Außenstehende an den aktuellen Vorgängen beteiligt sind.
1.) Bruch des Amtseides
2.) Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)
3.) Willkürlichkeit im Amt
4.) Missachtung des Grundgesetzes
5.) Nötigung mit besonderer Schwere
6.) schwere Körperverletzung
Diese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen
Hartz4 Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja in den Urteil vom
Februar des BVerfG, diesen Jahres, nachzulesen ist.
Diese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen Hartz4 Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja in den Urteil vom Februar des BVerfG, diesen Jahres, nachzulesen ist.
Wir erwarten, dass die Strafanzeige verfolgt wird und nicht durch Nichthandeln ignoriert wird.
Weiterhin bitten wir zu prüfen, ob im Falle der Laufzeitzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht auch gegen Gesetze
verstoßen wurde und womöglich Korruption im Spiel ist.
Bitte teilen Sie uns ein Aktenzeichen mit und berichten Sie uns über den
Ausgang der Ermittlungen.
gezeichnet:
Jörg Rogall
... es folgen ab hier, weitere Namen von Unterzeichnern ...
Aurich, 27.09.2010
Arbeitsloseninitiative Aurich e.V., Große Mühlenwallstr. 32,26603 Aurich"
[media]http://www.youtube.com/watch?v=JlWN7gO1wX8&feature=player_embedded#![/media]
Strafanzeige gegen die Bundesregierung
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In Deutschland haben wir noch nicht eimal eine unabhängige Staatsanwaltschaft. Die normalen Staatsanwaltschaften unterstehen den Justitzministerien der länder. Die Generalbundesanwaltschaft wiederum untersteht dem Bundesjustitzministerium und ist weisungsgebunden. Sie kann im Grunde nach Ermessen ein besonderes öffentliches Interesse an jedem Strafverfahren bekunden und es an sich ziehen. Und von dieser Möglichkeit wird übrigens auch Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung hat selbst die Verfpolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen bis hin z Entführungen verhindert, wenn dies im außenpolitischen Interesse lag - so, wie es sich halt für einen Rechtsstaat gehört. Im vorliegenden Fall müßte sich die Bundesanwaltschaft vermutlich ohnehin mit dieser Anzeige befassen. Damit titt die amüsante Situation auf, daß die Bundesregierung darübe rzu entscheiden hat, ob gegen die Bundesregierung erittelt und ein Strafverfahren eingeleit wird - wie es sich eben für einen wahren Rechtsstaat gehört. Aber soweit wird es ohnehin nie kommen - das Ding ist schon erledigt, noch bevor die Tinte der Unterzeichnenden trocken geworden ist. :) Allenfalls hat es eine politische Wirkung, wenn überhaupt. Aber auch as glaube ich nicht. HartzIV-Empfänger sind von den Massenmedien ja lange genug als asoziales und arbeitsscheues Gesindel verschrien worden. so daß wenig Solidarität für sie vorhanden sein dürfte.